Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurde Ende 2019 vom Bundestag beschlossen und im Dezember 2019 veröffentlicht. Gegenüber dem erklärten Ziel der Bundesregierung bis 2020 Treibhausgase (THG - EN: greenhouse gas GHG) von 40% gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen, hinken die Zielvorgaben zwar etwa 2 Jahre zurück (Ziel für 2020 sind 35%, erst 2022 werden 40% als Ziel formuliert). Für das Jahr 2030 wird jedoch statt 55% ein Einsparziel von 57% angestrebt.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz sieht nicht nur ein Gesamtziel vor, sondern enthält detaillierte Zielvorgaben für einzelne Sektoren. Diese Vorgaben sollen regelmäßig überprüft werden. Bis zum 30. Juni jeden Jahres sollen die Zielvorgaben des Vorjahres überprüft werden. Bei Überschreitung der Ziele müssen die jeweiligen Ministerien innerhalb von 3 Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, dass die Einhaltung der Zielvorgaben sicherstellt.

Als Sektoren werden nach Anlage 1 des Gesetzes definiert:

1. Energiewirtschaft
2. Industrie
3. Gebäude
4. Verkehr
5. Landwirtschaft
6. Abfallwirtschaft und Sonstiges
7. Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) werden in der Regel als CO2-Äquivalente angegeben. Neben CO2 werden folgende Gruppen von Treibhausgasen betrachtet: CH4, N2O, HFC, PFC, SF6 und NF3. Diese weiteren THG machen aber nur 12-15% der gesamten THG-Emissionen aus. Betrachtet man die Entwicklung der THG-Emissionen ab 1990 fällt auf, dass die THG-Emissionen ständig zurückgehen.

Entwicklung der CO2-Emissionen in Deutschland

Seit etwa 5-10 Jahren werden Einsparungen aber lediglich im Bereich der Energiewirtschaft erzielt. In allen anderen Sektoren erhöhen sich die THG-Emissionen:

Entwicklung der CO2-Verbräuchen in einzelnen Sektoren

Für den Gebäudesektor sind ab 2015 höhere THG-Emissionen als in den Vorjahren feststellbar. Eine Trendwende ist bisher nicht festzustellen. Die Sanierungsrate bei der Gebäudesanierung verharrt seit Jahren bei etwa einem Prozent.

Da kaum zu erwarten ist, dass sich in den nächsten Jahren eine Trendwende einstellen wird, kann man vermutlich davon ausgehen, dass bereits das Ziel von 118 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent für den Gebäudesektor im Jahr 2020 nicht erreicht wird. Um dann nicht in Panik zu verfallen, sollten die Akteure bereits heute einen Plan B vorbereiten.

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Für die Überprüfung der Maßnahmen soll das »Umweltbundesamt jeweils bis zum 15. März die Emissionsdaten des vorhergehenden Jahres ermitteln (§ 5). Die ersten Daten werden im März 2021 veröffentlicht. Zur Zeit lagen nur Daten bis zum Jahr 2018 vor.

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