Aktuell 15.3.2021 + 05.2021: Im Jahr 2020 überschreitet der Gebäudesektor erstmals das Sektorziel nach dem Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Das Bundesbauministerium muss jetzt bis Mitte Juli 2021 ein Sofortprogramm vorlegen, wie in den nächsten Jahren die Klimaschutzziele im Gebäudesektor erreicht werden können. Da auch das KSG novelliert wird, ist bald mit höheren Anforderungen im Gebäudesektor zu rechnen.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurde Ende 2019 vom Bundestag beschlossen und im Dezember 2019 veröffentlicht. Gegenüber dem erklärten Ziel der Bundesregierung bis 2020 Treibhausgase (THG - EN: greenhouse gas GHG) von 40% gegenüber dem Basisjahr 1990 einzusparen, hinken die Zielvorgaben zwar etwa 2 Jahre zurück (Ziel für 2020 sind 35%, erst 2022 werden 40% als Ziel formuliert). Für das Jahr 2030 wird jedoch statt 55% ein Einsparziel von 57% angestrebt. In der geplanten Novelle (Stand Mai 2021) ist eine Reduktion um 65% bis 2030 und 88 % bis 2040 vorgesehen.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz sieht nicht nur ein Gesamtziel vor, sondern enthält detaillierte Zielvorgaben für einzelne Sektoren. Diese Vorgaben sollen regelmäßig überprüft werden. Bis zum 30. Juni jeden Jahres sollen die Zielvorgaben des Vorjahres überprüft werden. Bei Überschreitung der Ziele müssen die jeweiligen Ministerien innerhalb von 3 Monaten ein Sofortprogramm vorlegen, dass die Einhaltung der Zielvorgaben sicherstellt.

Als Sektoren werden nach Anlage 1 des Gesetzes definiert:

1. Energiewirtschaft
2. Industrie
3. Gebäude
4. Verkehr
5. Landwirtschaft
6. Abfallwirtschaft und Sonstiges
7. Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft

Treibhausgas-Emissionen (THG-Emissionen) werden in der Regel als CO2-Äquivalente angegeben. Neben CO2 werden folgende Gruppen von Treibhausgasen betrachtet: CH4, N2O, HFC, PFC, SF6 und NF3. Diese weiteren THG machen aber nur 12-15% der gesamten THG-Emissionen aus. Betrachtet man die Entwicklung der THG-Emissionen ab 1990 fällt auf, dass die THG-Emissionen ständig zurückgehen.

Entwicklung der CO2-Emissionen in Deutschland

Seit etwa 5-10 Jahren werden Einsparungen aber lediglich im Bereich der Energiewirtschaft erzielt. In allen anderen Sektoren erhöhen sich die THG-Emissionen:

Entwicklung der CO2-Verbräuchen in einzelnen Sektoren

Für den Gebäudesektor sind ab 2015 höhere THG-Emissionen als in den Vorjahren feststellbar. Eine Trendwende ist bisher nicht festzustellen. Die Sanierungsrate bei der Gebäudesanierung verharrt seit Jahren bei etwa einem Prozent.

Da kaum zu erwarten ist, dass sich in den nächsten Jahren eine Trendwende einstellen wird, kann man vermutlich davon ausgehen, dass bereits das Ziel von 118 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent für den Gebäudesektor im Jahr 2020 nicht erreicht wird. Nach aktuellen Zahlen des Umweltbundesamtes (Stand 16.3.2021) wird das Ziel für 2020 mit 120 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent bereits verfehlt. Es ist deshalb dringend notwendig, einen langfristigen Plan für die Verringerung der CO2-Emissionen im Gebäudesektor zu entwickeln.

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Für die Überprüfung der Maßnahmen ermittelt das »Umweltbundesamt jeweils bis zum 15. März die Emissionsdaten des vorhergehenden Jahres (§ 5). Die ersten Daten wurden im März 2021 veröffentlicht. Ein Expertenrat für Klimafragen wird bis April eine Bewertung der Daten vorlegen. Danach muss das Bundesbauministerium innerhalb von 3 Monaten ein Sofortprogramm mit Vorschlägen vorlegen, wie die Klimaziele in den nächsten Jahren eingehalten werden können. Mit den geplanten Änderungen des KSG ist zudem davon auszugehen, dass zusätzliche Anstrengungen notwendig werden.

» Pressemitteilung des Umweltbundesamtes vom 15.3.2021

Das auch die neuen Ziele für das Klimaschutzgesetz den Ansprüchen an eine nachhaltige Entwicklung der Treibhausgasemissionen (1,5-Grad-Ziel) nicht gerecht werden, offenbart eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie vom Oktober 22020. Hier werden notwendige Reduktionsziele von 60% bis 2025 und 85% bis 2030 (jeweils bezogen auf 1990) genannt. Als einer der größten CO2-Emittenten (Rang 6 mit knapp 10% der weltweiten CO2-Emissionen) muss Deutschland voraussichtlich deutlich mehr zur Verringerung der eigenen CO2-Emissionen unternehmen.

Beispielhafter Emissionspfad zur Einhaltung des deutschen 1,5-°C-Budgets, inkl. aktuel-ler Ziele der Bundesregierung Wuppertal Institut
Beispielhafter Emissionspfad zur Einhaltung des deutschen 1,5-°C-Budgets,
inkl. aktueller Ziele der Bundesregierung, Wuppertal Institut 10/2020

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