Das Bundeskabinett hat am 5. Dezember 2007, rechtzeitig vor der Welt-Klimakonferenz in Bali, ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur europäischen Energie- und Klimapolitik beschlossen.
Auf seiner Klausurtagung in Meseberg im August 2007 hatte das Bundeskabinett bereits Eckpunkte für ein integriertes Energie- und Klimaprogramm (IEKP) beschlossen. Zur Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte hat das Bundeskabinett am 5. Dezember 2007, also rechtzeitig vor der Welt-Klimakonferenz in Bali, ein erstes umfangreiches Maßnahmenpaket (insbesondere auch zur Rechtsetzung) beschlossen.