BMWi - Energie

1. Altmaier: Serielle Sanierung hat Vorteile für Eigentümer und Mieter

2. Energieforschung ist strategischer Schlüssel auf dem Weg zur Klimaneutralität

3. Altmaier: „Europäische Kommission genehmigt EEG 2021“

4. Gebäudesanierung und dezentrale Energieproduktion wichtig für EU-Energiewende - Staatssekretär Feicht diskutiert mit europäischen Energieministerinnen und Energieministern

5. Altmaier zu Klima und Energie/ heutige Verständigung der Koalitionsfraktionen

6. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mess- und Eichgesetzes

7. Bundeskabinett beschließt Beitritt Deutschlands zur Internationalen Solarallianz

8. Altmaier unterzeichnet mit europäischen Partnern Grundsatzerklärung zur nachhaltigen und klimagerechten Ausgestaltung der Exportfinanzierung

9. Norddeutsches Reallabor gestartet: BMWi fördert mit mehr als 52 Mio. Euro

10. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Anreizregulierungsverordnung und der Stromnetzentgeltverordnung

11. Neuer Bund-Länder-Kooperationsausschuss zum Ausbau erneuerbarer Energien tagt erstmalig und bringt Monitoring auf den Weg

12. Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung

13. Entwurf einer Verordnung zur Anpassung der Strom- und Gasgrundversorgungsverordnungen an unionsrechtliche Vorgaben

14. Altmaier: „Mit Kanada wichtigen Partner für transatlantische Energiewende gewonnen“

15. Berliner Konferenz bringt die wichtigsten Player der globalen Energiewende zusammen

16. Rede von Bundesminister Altmaier auf dem Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) am 16. März 2021

17. Altmaier unterzeichnet gemeinsame Absichtserklärung zur Deutsch-Saudischen Wasserstoffzusammenarbeit

18. Entwurf einer Verordnung zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie 2018/2002/EU im Bereich der Fernwärme und Fernkälte

19. Verordnung über die Änderung der Heizkostenverordnung

20. Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich auf finanziellen Ausgleich und Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg

    Die Bundesregierung hat sich mit den vier Energieversorgungsunternehmen (EVU) EnBW, E.ON/PreussenElektra, RWE und Vattenfall auf Eckpunkte zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs aufgrund des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 und die Beilegung aller damit in Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten verständigt. Dass ein solcher Ausgleich erforderlich ist, hatte das Bundesverfassungsgericht dem Grunde nach bereits in seinen Entscheidungen vom 6. Dezember 2016 und 29. September 2020 festgestellt - den Atomausstieg selbst hatte es bestätigt. Zwischen den Beteiligten herrschte seit Längerem Uneinigkeit darüber, wie und in welcher Höhe der Ausgleich zu erfolgen hat. Dies führte zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, u.a. vor dem Bundesverfassungsgericht und einem internationalen Schiedsgericht, die nun beigelegt werden können.